Langsam kommen die wahren Absichten ans Licht

Hat OB Martin Hebich den Stadtrat, die Frankenthaler Bürger und die Bewohner des Ziegelhofgebietes monatelang an der Nase herum geführt? Sollten sich etwa die häufiger schon mal geäußerten Gerüchte bewahrheiten, dass OB Hebich und die CDU-Fraktion auf dem Baugrundstück in exklusiver Lage nie etwas anderes als Eigentumswohnungen für eine gehobene Klientel vorgesehen hatten?

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Antwort von Hebich auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ am 21.09.2016 genauer betrachtet. Da war von Wohnungen für Flüchtlinge keine Rede mehr. Auch die Schaffung von Wohnungen mit niedrigen Mieten für bedürftige Familien kam darin nicht mehr vor.
Der OB verwies vielmehr ausschließlich auf die Bevölkerungsentwicklung in der Region und in Frankenthal und den dringenden Bedarf hierfür geeignete Bauflächen zu schaffen. Der Standard und die Preise für die Wohnungen oblägen der Verantwortung des Bauträgers, der das baureife Grundstück von der Stadt erwerbe.

Die Bürgerinitiative Ziegelhofweg hatte schon wenig Verständnis dafür, auf einer für die Naherholung unverzichtbaren städtischen Parkanlage, Wohnungen für benachteiligte Bevölkerungsschichten zu bauen. Völlig unverständlich ist, eine öffentliche Grünanlage für die Wohnbedürfnisse wohlhabender Bürger zu opfern. Für diese Gruppe gibt es in Frankenthal mehr als genug Alternativen.

 

Zuschrift 21.10.2016

Souveräne Anwendung geltender rechtlicher Gesetze zum Baurecht sieht anders aus!

 

Wer sich nur ein bisschen im Bauplanungsrecht auskennt, muss sich schwer wundern, über die rechtliche und inhaltliche
Vorgehensweise der Stadt bei der angestrebten Bebauung im Ziegelhofgebiet.Da hält man eine fundierte und
unabhängige rechtliche Beurteilung einer renommierten Fachanwaltskanzlei für eine „akademische Diskussion“
und reagiert mit „Unverständnis“, dass eine Kanzlei in einem so „frühen“ Verfahrensstadium zu so einem Ergebnis kommt. Das kann ich mir nur damit erklären, dass man nicht in der Lage ist (oder sein will), die Inhalte des Baugesetzbuches rechtssicher anzuwenden und auch nicht willens ist, ein Rechtsgutachten neutral zu lesen und zu erfassen.
Die Fakten noch mal ganz vereinfacht dargestellt:
1. Der Stadtrat hat keine Änderung eines Bebauungsplanes, sondern eine Teilaufhebung, hier "einer Grünfläche“
beschlossen, mit dem Ziel, ein darunter liegendes Baufenster für ein kirchliches Gemeindehaus „aufzudecken“,
um Wohnbebauung (damals offizielle Beschlusslage „für Flüchtlinge“) zu ermöglichen. Es ist absolut unmöglich, auf einer solchen Gemeinbedarfsfläche eine Wohnbebauung zu genehmigen. Das ist Basiswissen eines jeden Stadtplaners. Damit
fehlt dieser Bebauungsplanteilaufhebung die sogenannte „städtebauliche Erforderlichkeit“.
2. Das alte Baufenster für das kirchliche Gemeindezentrum wurde im Zuge des Kindergartenneubaus am
Ziegelhofweg schon dorthin verschoben und anstelle dieser Bebauungsmöglichkeit Grünfläche festgesetzt.
2012 hat OB a. D. Theo Wieder einen Bebauungsplan zu diesem Zweck rechtssicher erstellen lassen. Zusätzlich
wurde der Flächennutzungsplan, an genau der jetzt in der Diskussion stehenden Fläche ebenfalls in eine
Grünfläche geändert.

Eigenartig, wie die langfristigen Ziele der Stadtentwicklung unter kurzfristigen Aspekten über Bord geworfenwerden.
Zum Schluss lässt sich bei so viel Verschleierungstaktik nur noch die Frage stellen: Für wen und für was wird dieser Aufwand denn eigentlich in Wirklichkeit betrieben? Die Aussagen, die OB Hebich in der letzten Stadtratssitzung getätigt hat, lassen befürchten, dass sozialer Wohnungsbau mit Mietpreisbindung nicht „festgezurrt“werden soll/kann.

Ein Tipp an den Stadtrat: Das Baugesetzbuch lässt die Festsetzung von Flächen zu, auf denen nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen.

Genau das ist doch vom Stadtrat gewollt, oder etwa doch nicht? Und nur zu diesem Zweck denkt man überhaupt über die Versiegelung einer wertvollen innerstädtischen Freifläche nach, anstelle in einem gesamtstädtischen Konzept eine insgesamt nachhaltige Innenentwicklung in Frankenthal zu betreiben.


P. O., Frankenthal


Zuschrift vom 15.10.2016

 

Vernichtung von Grünflächen in Frankenthal

 

Man könnte meinen, oberstes politisches Ziel in Frankenthal sei derzeit die Vernichtung jeglicher öffentlicher Grünflächen (Klostergärten, Ziegelhof, Welschgasse). Begründet wird dies mit der Entscheidung: Innen- geht vor Außenentwicklung. Innenentwicklung bedeutet aber nicht, dass man alle Grünflächen zubetoniert, sondern sollte eigentlich „vorhandene Flächenpotentiale im Siedlungsbestand nutzen“ (Regionalplan MRN). Damit gemeint ist die Wiederverwertung von bereits versiegelter Fläche (alte Industrieflächen, Parkplätze etc.) oder Aufstockung, Dachausbau etc. Die Stadtverwaltung verweist dabei auf den Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar. Darin steht auch, dass wertvolle Freiräume langfristig gesichert werden müssen und die Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete freizuhalten sind. Sie fordert daher klimaökologisch wertvolle Freiflächen von Bebauung freizuhalten. Der Regionalplan der MRN ist bindend und zwar im Ganzen und nicht nur in Teilen, die gerade in die Argumentation der Stadtverwaltung passen.

Auch die weitere Argumentation der Stadtverwaltung für die Bebauung von Grünflächen ist weder durchdacht, noch nachhaltig oder gar im Interesse der Bürger.

So waren in der Stadtratssitzung vom 21. September die Argumente für die Bebauung der Grünfläche an der Welschgasse:

1. Der Investor, dem die beiden angrenzten Grundstücke gehören, kann eine Bebauung „aus einem Guss“ machen. Herr Dr. Bruder hat schön festgestellt, dass hier offensichtlich Investoren- vor Gemeininteresse geht.

2. Es wäre sinnvoll die Fläche zu bebauen, da auf dieser ein Haus stand, bevor sie zum Spielplatz und zur Grünfläche wurde. Um mich mal auf das Argumentationsniveau der Stadtverwaltung zu begeben: dann wäre es noch sinnvoller hier nicht zu bauen, denn bevor hier mal ein Haus stand, war das Grundstück unbebaut.

Noch erschreckender als diese Argumentation ist, dass diese im Stadtrat auch noch Zustimmung findet. Allerdings wurde dieser mit Unwahrheiten getäuscht. So argumentierte OB Hebich auf den Einwand von Herrn Dr. Schulze, der den Verlust der Bäume bemängelte, dass diese auf dem Nachbargrundstück stehen und in jedem Fall wegfielen. Wer sich die Fläche anschaut, wird feststellen, dass von den vier Bäumen, deren Kronen auf die Grünfläche ragen, lediglich einer auf dem Nachbargrundstück steht.

Ebenso getäuscht wurden Stadtrat und Bürger bei der Bebauung im Ziegelhofgebiet. Während man diese bei der Abstimmung im Stadtrat mit der Schaffung von Wohnraum für Bedürftige (Flüchtlinge, Alleinerziehende) begründete, wurde jetzt klar, dass dem nicht so ist. So verwies OB Hebich darauf, dass nirgends festgeschrieben steht, dass es sich um sozialen Wohnungsbau handelt, sondern, dass der Investor entscheidet, was er dort baut. Und das werden keine Sozialwohnungen sein. Schließlich hat die Rheinpfalz in ihrem Artikel vom 20. April Rechnungen bestätigt, dass der Quadratmeterpreis bei circa 10 € liegen wird. Für sozialen Wohnungsbau dürfte dieser in Frankenthal aber bei maximal 5,10 € liegen. Die Bedürftigen wurden hier offensichtlich nur als Argumentation für die Durchsetzung von eigenen bzw. Investoreninteressen missbraucht.

 

B.B., Frankenthal

 


Zuschrift 5.10.2015

 

"Ich ... bin fassungslos, dass sich nun anscheinend bestätigt, dass man uns hemmungslos angelogen hat. Auch im Falle des Spielplatzes in der Erzberger Straße werden nun wieder in erster Linie die Interessen eines Investors bedient, der dieses Grundstück ja braucht, um das bereits gekaufte sinnvoll bebauen zu können. Frankenthal ist auf dem besten Weg auch noch die letzte grüne Oase im Stadtkern platt zu machen und durch Betongold zu ersetzen."

 

B.A., Frankenthal, 5.10.2016


 

Zuschrift 5.10.2015

 

"Das ist mal ein "Knaller".... Es geht also um Ausverkauf von städtischem Tafelsilber angesichts der desolaten Haushaltslage. Siehe Rheinpfalz 21.5.2016: "Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat diese Woche den im Dezember vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan genehmigt – allerdings mit der Auflage, 400 000 Euro einzusparen oder diesen Betrag zusätzlich einzunehmen." Link: http://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/add-auflagen-fuer-haushalt-stadt-unter-sparzwang/ Da passt auch die Veräußerung der Erholungsfläche Erzberger Straße/Welschgasse. Leider zeigt sich bis auf die FDP der Stadtrat immer noch nicht sensibilisiert. Besonders die CDU. Ich denke die Stradt wird jedes Jahr 400.000 € einnehmen müssen und weiterversilbern bis nix mehr da ist. Denn sparen geht ja nicht - siehe Anmietung KBA Gebäude. "

 

 R.P., Frankenthal, 5.10.2016

 


Pressemitteilung 04.10.2016

 

 Ziegelhofweg: Langsam kommen die wahren Absichten ans Licht

 

Hat OB Martin Hebich den Stadtrat, die Frankenthaler Bürger und die Bewohner des Ziegelhofgebietes monatelang an der Nase herum geführt, was die Ziele des Bebauungsplans auf der Fläche der städtischen Parkanlage an der Mannheimer und Ludwigshafener Straße betrifft?

 

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Antwort von Hebich auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ am 21.09.2016 genauer betrachtet. Da war von Wohnungen für Flüchtlinge keine Rede mehr. Auch die Schaffung von Wohnungen mit niedrigen Mieten für bedürftige Familien kam darin nicht mehr vor. Der OB verwies vielmehr ausschließlich auf die Bevölkerungsentwicklung in der Region und in Frankenthal und den dringenden Bedarf hierfür geeignete Bauflächen zu schaffen. Der Standard und die Preise für die Wohnungen oblägen der Verantwortung des Bauträgers, der das baureife Grundstück von der Stadt erwerbe.

 

Da müssen sich die Fraktionen im Stadtrat, die dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan unter der Voraussetzung zugestimmt hatten, dass günstiger Wohnraum für Flüchtlinge und sozial schwache Familien geschaffen wird, ja wirklich getäuscht fühlen! Sollten sich etwa die häufiger schon mal geäußerten Gerüchte bewahrheiten, dass OB Hebich und die CDU-Fraktion auf dem Baugrundstück in exklusiver Lage nie etwas anderes als Eigentumswohnungen für eine gehobene Klientel vorgesehen hatten? Das könnte natürlich ein gutes Geschäft für viele Beteiligte werden.

 

So ein Verhalten würde die Politikverdrossenheit vieler Frankenthaler Bürger weiter fördern und wäre Wasser auf den Mühlen derjenigen, die die etablierten Parteien für korrupt und nicht in der Lage halten, im Sinne und Interesse der Bürger zu handeln.

 

Auch die Bürgerinitiative Ziegelhofweg fühlt sich von der Verwaltung getäuscht. Hatte sie schon wenig Verständnis dafür auf einer für die Naherholung unverzichtbaren städtischen Parkanlage Wohnungen für benachteiligte Bevölkerungsschichten zu bauen, so ist ihr völlig unverständlich, eine öffentliche Grünanlage für die Wohnbedürfnisse wohlhabender Bürger zu opfern. Für diese Gruppe gibt es in Frankenthal mehr als genug Alternativen.

Bürgerinitiative Ziegelhofweg

 

 


Eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht anders aus

 

Dass in Frankenthal wirklich Wohnungsnotstand herrscht bzw. die Stadt ernsthaft daran interessiert ist, diesen zu beheben darf wohl stark bezweifelt werden. Wäre es wirlich so, wäre es nur logisch, wenn auch auf dem 85.000 qm großen KBA- Gelände Sozialwohnungen gebaut würden. Allerdings ist das offensichtlich nicht geplant und nicht gewollt. Das wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 03.05.2016 deutlich, mit der Begründung, dass man dieses “Filetstück” mit direkter Anbindung an die Innenstadt und an den öffentlichen Verkehr (Bahnnhof) nicht für (sonst als ach so wichtig angepriesenen) Wohnungsbau opfern möchte. Im Übringen sind das die Gründe, weswegen man die Filetstücke Klostergärten und Ziegelhofweg für besonders geeignet für Wohnungsbau hält. Vielleicht möchte man auch unbedingt die Grünflächen bebauen, um auf dem KBA-Gelände keine Sozialwohnungen bauen zu müssen? Die wahren Gründe weswegen unsinnergerweise wertvolle Grünfläche aus dem Stadtbild verschwinden muss, neben dem KBA-Gelände gebe es ja noch weitere Alternative, wird der Bürger wohl nie erfahren, schließlich wurde in der Stadtratssitzung vom 01.06.2016 deutlich, dass Herr Hebich allgemein nicht daran interessiert ist für mehr Transparenz zu sorgen als unbedingt nötig (Nebenbei: Ich war auch da, nicht nur die Herrschaften vom Seniorenbeirat, wie von Ihnen geschrieben). Den Vorschlag, die Stadtratssitzungen zu filmen und zu veröffentlich und damit allen Bürgern die Inhalte der Stadtratssitzung offenzulegen  lehnte er vehement ab.

 

Im Übrigen: wer sich ernsthaft damit beschäftigt, welchen Wert innerstädtische Grünflächen für die Gesundheit, das Klima, den Mensch und die Tier- und Pflanzenwelt hat, käme gar nicht auf die Idee diese zu bebauen, im Gegenteil. Dies haben bereits sämtlich übergeordnete Institutionen und Verbände (Metropolregion Rhein-Neckar, deutscher Städtetag, diverse Bundesministerien und -ämter) erkannt und fordern deren Erhalt.

 

Nur die Stadt Frankenthal ignoriert alle Erkenntnisse und Forderungen und aktuelle Entwicklungen wie den demografischen und den Klimawandel und wird so in Zukunft viel von seiner Attraktivität und seiner Lebensqualität verlieren. Eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht anders aus.  Das ist schade, da in Frankenthal Potenzial dazu vorhanden wäre.

 

Initiative Stadtgrün, 7.7.2016

 


Zuschrift 1, Mai 2016

 

"Die verfestigte Verdichtung des städtischen Raumes mit der Vernichtung von Grünflächen ist ja nur das eine Problem. Das andere sind doch die gewaltigen Kosten, die auf Frankenthal durch zusätzliche Einwohner zukämen. Kanalnetze müssen vergrößert werden (vielleicht auch bei unserer Grünfläche). Straßen werden stärker abgenutzt, zusätzliche Kindergärten und Schulen müssen geschaffen werden, der Verkehr wird dichter, weniger Parkplätze und so weiter. Sogar die Grünen stellen manchmal solche Fragen, so wie im Hamburger Abendblatt im Jahre 2015 berichtet wird. Links - siehe unten.

 

Wie Sie selbst auf der Webseite schreiben, gibt es genügend Wohnraum im ländlichen Raum. Hier fahren die Busse oft nur mit wenigen Passagieren und es würden diesbezüglich durch ein dortiges Bevölkerungs-wachstum noch nicht einmal Kosten anfallen. Verwaiste Einrichtungen dort könnten wieder genutzt werden. Warum soll eigentlich Frankenthal für andere Städte (z.B. wegen der BASF) neue Einwohner aufnehmen? 47.500 Einwohner sollen wir ja jetzt haben, die 50.000 sind bestimmt wieder eine magische Grenze, bei deren Überschreitung die Stadt auch an anderer Stelle kräftig investieren muss. Vielleicht sollte man nach entsprechender Diskussion hier mal einen Bürgerentscheid herbeiführen, dass die Einwohnergrenze von Frankenthal bei 47.500 Einwohnern festgemacht wird und die Stadt alles zu unterlassen hat, was gegenteilig wirken könnte. 

 

Bei dem Ganzen ist noch nicht einmal ausgemacht, ob Frankenthal tatsächlich dauerhaft wachsen wird. Wenn das Wachstum nämlich lediglich durch arbeitslose Flüchtlinge angetrieben wird, würden diese im günstigsten Fall Frankenthal ja wieder verlassen, wenn sie woanders Arbeit finden. In Frankenthal wird es wohl mit der Arbeit schwierig sein, wenn man die hier seit Jahrzehnten ansässigen Firmen wie KSB betrachtet, die vor Stellenkürzungen stehen. 

Das nur als ein Gedanke am Rande, vielleicht liege ich da auch falsch.

Jedenfalls wünsche ich Ihnen weiterhin viel Power."

Herzliche Grüße
Dr. R. P.

www.abendblatt.de/region/pinneberg/article138476769/Gruene-wollen-Einwohnerzahl-auf-20-000-begrenzen.html

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/sprung-ueber-die-einwohnergrenze-keine-angst-mehr-vor-der-20-000-id9405281.html


Zuschrift 2, Mai 2016
Woh­nungs­man­gel - Ab in die Provinz

Studie empfiehlt Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Deutschland.

 

Flücht­lin­gen den Wohn­ort zu­zu­wei­sen, wie es Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) plant, könn­te den Woh­nungs­markt in Bal­lungs­räu­men ent­las­ten. Eine Stu­die der Be­ra­tungs­fir­ma Em­pi­ri­ca ...  kommt zu dem Er­geb­nis, dass nur etwa halb so vie­le Woh­nun­gen zu­sätz­lich ge­baut wer­den müss­ten, wenn der Staat Zu­wan­de­rer ver­stärkt in Re­gio­nen mit ho­hen Leer­stän­den ver­teil­te. Die For­scher un­ter­stel­len jähr­lich deut­lich sin­ken­de Flücht­lings­zah­len. Ohne eine Wohn­sitz­auf­la­ge, wie sie de Mai­ziè­re emp­fiehlt, wä­ren von 2016 bis 2020 jähr­lich rund 75 000 Woh­nun­gen zu­sätz­lich nö­tig; in Me­tro­po­len wie Frank­furt, Stutt­gart oder Mün­chen wür­de sich der Be­darf an Neu­bau­ten mehr als ver­dop­peln. Wenn der Staat da­ge­gen die Frei­zü­gig­keit ein­schränkt, müss­ten deutsch­land­weit nur jähr­lich 34 000 neue Woh­nun­gen ge­baut wer­den, in den Groß­städ­ten stie­ge der Be­darf le­dig­lich um 10 bis 30 Pro­zent. Die Em­pi­ri­ca-For­scher schla­gen eine drei­jäh­ri­ge Wohn­sitz­auf­la­ge für an­er­kann­te Flücht­lin­ge vor so­wie die Ein­füh­rung ei­nes „ka­pa­zi­täts­ori­en­tier­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels“. „So wür­de nicht nur die Über­for­de­rung ein­zel­ner Städ­te ver­hin­dert, son­dern auch die Bil­dung zu gro­ßer, in­te­gra­ti­ons­feind­li­cher Ghet­tos“, so die Wis­sen­schaft­ler.

Die Hälf­te der deut­schen Land­krei­se habe in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren Ein­woh­ner ver­lo­ren.

Quelle: Der Spiegel,  2016, Ausgabe 14, Seite 71