Öffentlicher Brief

 

Sind die Frankenthaler Grünen nur Pseudoökologen?
Eine Bilanz!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sicherlich ist die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylanten kein leichtes Unterfangen, doch gibt es den Politikern nicht das Recht, sich über die Meinung und Kritik der Bevölkerung hinwegzusetzen sowie durch mangelnde Transparenz und durch wahrheits-widrigen Vortrag politische Ziele durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang überrascht die Einstellung der grünen Stadtratsfraktion, die am 17.02.2016 für den Bebauungsplan „Ziegelhof Neufassung, Teilaufhebung der Änderung 3“ gestimmt hat. Der Antrag der Stadtverwaltung beinhaltete, dass das ausgewiesene und den Bürgern im Zusammenhang mit dem Bau der Kita zugesagte Parkgelände östlich der Robert-Schuman-Schule/IGS für die Errichtung von dauerhaften Wohngebäuden zur Unterbringung von “Flüchtlingen“ zu bebauen und damit innerstädtische Grünfläche zu opfern. Die Bürger des dortigen Wohngebietes sind erbost. Ca. 950 haben sich in der "Bürgerinitiative Ziegelhofweg“ organisiert. Ich persönlich bin ebenso empört über die Haltung der Grünen.

Mehr als 80 % der Bürger des Ziegelhofgebietes geht es um die Erhaltung der von der Stadt zugesprochenen innerstädtischen Parkanlage. Es geht um den Erhalt der grünen Lunge in diesem Gebiet, das bereits infolge der sich weiter verdichtenden Verkehrsbelastung durch die ständig wachsenden IGS und KITA, durch den Wertstoffhof im Starenweg als auch durch die Strafvollzugsanstalt verstärkt mit Lärm, Abgase und Feinstaub belastet ist. Die Bürger fordern für die zunehmende Belastung durch COx, NOx und Feinstaub ausreichende ökologische Ausgleichfläche vor Ort und nicht irgendwo J.W.D. Hinzu kommen die Geruchs- und Feinstaubbelastung durch die auf FT-Gemarkung befindliche Kläranlage der BASF. Die Grünfläche soll weiterhin den Kindern der Gegend als Spiel- und Tummelplatz dienen als auch, wie bisher, dem Schul- und Freizeitsport vorbehalten bleiben.

Innerstädtische Grünflächen haben einen hohen klimaökologischen, gesundheitsförderten und sozialen Wert und dienen der Lebensqualität, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat. Es ist allseits bekannt, dass die Natur in innerstädtischen Bereichen erhalten und ausgebaut werden soll. Doch dieses Begehren der Bundespolitiker und der Bevölkerung ist der Frankenthaler Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktion der Grünen offensichtlich fremd.

Es gibt ausreichendes Baugelände/Brachgelände und mehr als 50 Alternativen in der Gemarkung FT, die man durchaus an Stelle der Parkanlage nutzen könnte. Stattdessen verschanzen sich die Grünen wie die CDU hinter Geheimniskrämerei und haben kein offenes Ohr für die Bürger. Sie halten sich nicht an die Gesetze des Landes Rheinland Pfalz; die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit der Mehrheit ihres rot-grünen Landtags das Transparenzgesetz im November 2015 verabschiedet und dies als einen Schritt zu mehr Demokratie betrachtet. Es werden die Behörden verpflichtet, die Bürger nicht auf Anfrage, sondern von sich aus zu informieren. Hiervon ist von den Grünen sowie CDU in Frankenthal nichts zu spüren. Doch allein so gewinnt man offensichtlich Wahlen!

In der Bürgerversammlung am 21.04.2016 im Congress Forum von Frankenthal auf Einladung des OB Hebich meldete sich der Arzt Gerhard Bruder .als Fraktionsvorsitzender der Grünen zu Wort. Doch das, was der “Große Bruder“ – Titel der Rheinpfalz am 25.04.16 – sagte, ging an der Sache klar vorbei. Zunächst beklagt er sich, dass er unendlich viel Zeit in den manchmal langweiligen Stadtratssitzungen verbracht hat und verbringt. Dieses Engagement mag ihn ehren, doch hat diese Mitteilung mit dem anstehenden Problem der Umwandlung von Grün der Parkanlage in Bauplätze für zwei Bauklötze zur Unterbringung von Flüchtlingen etc. nichts zu tun. Weiterhin beklagte er, dass er die Bürger nur selten in öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sieht und fragt “Wo sind Sie (die Bürger) denn?“ Hier muss man sich fragen ich, ob er diese Aussage ernst meinte. Was sollen die Bürger bei Stadtratssitzungen, wo ihnen der Mund verboten ist, weder Fragen noch Einwände zugelassen sind, d.h. sie nur als Statisten teilnehmen dürfen. Ganz neben der Sache liegt seine Frage an das ca. 800 köpfige Publikum:“ Wo waren Sie (er meinte die Radikalökologen) denn als im Römig 35 Hektar Ackerland für ein Industriegebiet geopfert wurden? Herr Bruder vergleicht Äpfel mit Birnen; die Schaffung dieses Industriegebietes am Stadtrand wurde und wird von unserer Stadt benötigt, um künftige Steuereinnahmen zu sichern, da mehrere Firmen wie KBA, Siemens etc. der Stadt den Rücken kehren und andere Betriebe schwere Zeiten und strukturelle Probleme haben. Auch zeigte sich der “Große Bruder“ irritiert angesichts des plötzlichen Auftretens einer “Unzahl von Radikalökologen“– so titulierte er die Anwesenden –, die 3000 qm “Wiese“ verteidigen. Die Bürgerschaft und ich, wir brauchen uns eine solche Beschimpfung nicht gefallen und in die rechtspopulistische Ecke drängen lassen, nur weil wir anderer Meinung als der “Große Bruder“ sind. Ich persönlich habe mich in meinem ganzen Berufsleben für Umweltschutz eingesetzt und vieles im Sinne des ECO-Leitfadens und der ECO-Bilanz d.h. Ökonomie durch Ökologie bewirkt. Man fragt sich nach dem Demokratieverständnis des Herrn Bruder. Ich bezeichne ihn auch nicht von vornherein als Pseudoökologen, obgleich gerade es ihm als Grüner auf Basis der oben aufgezeigten Argumente der Erhalt innerstädtischer Grünfläche als grüne Lunge ein dringliches Anliegen sein müsste. In einem 6- minütigen “Prolog!“ sagte der “Große Bruder“ vieles, doch nichts zur Sache selbst und gab schon gar nicht Gründe, weshalb die Stadtratsfraktion der Grünen für die Bebauung des Ziegelhofweggebietes ist.      

Dass sich die Grünenfraktion für Zerstörung von innerstädtischen Grünflächen ausspricht, überrascht und betrübt zugleich. Es entsetzt jeden, der halbwegs grün denkt. Was hat dann noch der Parteiname mit dem Handeln seiner Mitglieder zu tun? Es hätte Herrn Bruder und seiner Partei besser zu Gesicht gestanden, sich dafür einzusetzen, die ausgewiesene und zugesprochene Parkanlage entsprechend ihrer Bestimmung stärker auszugestalten und ideenreich zu bepflanzen, so ein Biotop zu schaffen und Nebeldüsen für ein besseres Kleinklima im Sommer zu errichten. Hierzu sollten Stadtverwaltung und insbesondere Herr Bruder über den Rhein schauen, wo Mannheim im Stadtkern T4 derartiges konzipiert. Auch fördert diese Stadt mit bis zu € 5.000,- pro Bauvorhaben die Begrünung von Dächern, Fassaden und Höfen in der Innenstadt, um die zunehmende Erwärmung infolge des Klimawandels zu mildern. Im Förderprogramm werden bis zu € 80.000,- aus Steuermitteln bereitgestellt. Das ist Grünen-Politik. Hiermit gewinnt man Wahlen, wie die letzten Landtags-wahlen gezeigt haben. Überall wird versucht, in den Innenstädten Grünflächen zu schaffen. In Frankenthal schafft man dagegen ab und das Beschämende daran ist, noch mit Hilfe der Grünen. Der “Große Bruder“ redet nur von einer 3000 qm Wiese, übersieht aber beflissentlich die dort ansässige Tiervielfalt, die Eulen, die Fasanen, mehrere Hasenfamilien, ja sogar Störche und Reiher wurden gesehen. Wo ist der vielgepriesene und geforderte Artenschutz durch die Grünen?

Am 24.05.2016 stellt der „Große Bruder“ den Antrag im Stadtrat auf Wildblumenschutz, der durch den gepflasterten Fuß- und Fahrradweg an der Julius Bettingerstr./Schraderstr. und  durch vorzeitiges Mähen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Grünen sprechen von hohem ökologischen Wert bei wenigen Quadratmetern. Hier regt sich die Grünen Fraktion gewaltig auf. Hingegen bei der „nur 3000qm großen“ (des Herrn Bruder’s Worte) stimmt selbige Fraktion einstimmig der Zerstörung der innerstädtischen grünen Lunge zu. Haben diese Grünen bei ihrer Entscheidung zur Bebauung der Parkanlage Ziegelhofweg nicht an Zierlauch, Gänseblümchen, Zittergras, Arnika, Goldaster, Feuerröschen etc. gedacht? Wurde dies denn im Hinblick auf Wildblumenschutz geprüft? Ich gewinne den Eindruck, die Frankenthaler Grünen-Fraktion redet mit gespaltener Zunge und treten als Pseudoökologen, aber nicht als Grüne im eigentlichen Sinne auf.         

Herr Bruder, eine sorgfältige Wahlanalyse der letzten Landtagswahlen in Rheinland Pfalz wäre sinnvoller gewesen als Andersdenkende zu beleidigen. Es liegt doch an der Politik dieser Partei in der Pfalz, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der letzten Landtagswahl nur mit Ach und Krach gerade mal die 5 % Hürde genommen hat und in Frankenthal beschämend mit 4 % noch nicht einmal das. Der “Große Bruder“ sollte sich Herrn Kretschmann zum Vorbild nehmen, der für eine Zerstörung von Grünfläche keineswegs zu haben ist. Siehe Projekt Stuttgart 21 der DB! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik und Entscheidung der Frankenthaler Grünen zur Sache Ziegelhofwegbebauung mit den Grundprinzipien dieser Partei im Einklang steht und von den Grünenpolitikern auf Landes- und Bundesebene als ökologiekonform gesehen wird..

Der “Große Bruder“ und seine Fraktion waren im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nicht bereit, einen Meinungsaustausch mit den Bürgern und der Bürgerinitiative zu führen. Plagt hier das schlechte Gewissen? Bisher ist nicht bekannt, was die Grünen bewogen hat, die Parkanlage im Ziegelhofweggebiet zu zerstören. Dies entspricht nicht dem Transparenzgesetz und den demokratischen Grundprinzipien; eine Diskussion über die vorliegenden Alternativen ist gelebte Demokratie und nicht, sich dem Dialog mit der Bevölkerung zu verschließen. Bei solch Verhalten greift Politikverdrossenheit der Bürger mehr und mehr um sich und die Quittung wird dann, wie die letzte Landtagswahl zeigte, präsentiert.

Die Briten stimmten im Brexit gegen eine arrogante, abgehobene politische Klasse und eine verächtliche Elite in Brüssel. Den Grünen in Frankenthal kann man einen ähnlichen Vorwurf nicht ersparen. Der Außenminister Frank–Walter Steinmeier (SPD) sagte nach Bekanntgabe des Brexit, man müsse mehr in die Bürger hineinhören. So gilt dies nicht nur für die SPD, sondern auch für die Grünen. Die EU hat eine Quittung bekommen für Versäumnisse, Fehler und institutionelle Überheblichkeit sowie wachsende Verbitterung der Bevölkerung. Solches sollten sich die Grünen für die Bundestagswahlen in 2017 ersparen. Dazu gehört aber, dass man echte Grünenpolitik betreibt und nicht als Pseudoökologen auftritt.

Ein Bürger sprach sich für ein Moratorium aus, um Zeit zu gewinnen und abzuwarten, wie sich die Flüchtlingssituation nach Schließung der Balkanroute und nach dem Arrangement mit der Türkei in nächster Zukunft entwickeln wird. Von einem Aufschub wollen weder die Stadtverwaltung noch Grünen etwas wissen. Stattdessen puscht man die Angelegenheit. Fürchten die Grünen das Weißbuch der Bundesregierung zur Erhaltung von Grünflächen, das Anfang 2017 erscheinen wird? Müssen sie damit rechnen, dass die von ihnen unterstützten Bauabsichten als rechtswidrig zu sehen sind? Ein diesbezügliches anwaltliches Gutachten der Bürgerinitiative liegt dem Stadtrat Frankenthal zwischenzeitlich vor.

Mit politischem Starrsinn, mit Demonstration politischer Überheblichkeit und Abgehobenheit, mit der Arroganz der Macht sowie mit mangelnder Bereitschaft zu Transparenz, macht man sich keine Freunde weder in Bevölkerung, noch in der Wählerschaft, noch bei Landes- und Bundespolitikern. Die Grünen sollen die Wähler ernst nehmen und nicht in die Ecke von Populisten stellen! Bezahlbarer Wohnraum ist sicherlich wichtig, doch genauso wichtig ist auch die Freihaltung der letzten zusammenhängenden innerstädtischer Grünflächen in Frankenthal unter entsprechenden artenschutzrechtlichen und kleinklimatischen Aspekten angesichts von ca. 50 Alternativen. Manchmal ist auch der zuerst scheinbar einfachste Weg, nicht der für die Stadtentwicklung nachhaltigste. Die Grünen in Frankenthal sollten eigene Politik im Sinne ihrer Parteigrundprinzipen verfolgen und sich nicht die Politik der CDU – Mehrheit eigen machen oder gar beklatschen. Sonst muss sich der Wähler fragen, ob die Grünen in Frankenthal und ihr Fraktionsvorsitzender ohne eigene Meinung und ohne Offenlegung der Gründe für ihre politische Entscheidung ernst zu nehmen sind.  

Ja, ich bin Mitglied der Bürgerinitiative, doch habe ich hier meine persönliche Meinung und Sichtweise zur Frankenthaler Grünenpolitik in Sachen Bebauung der Parkanlage östlich der Robert-Schumann-Schule dargelegt. So wie der „Große Bruder“ Andersdenkende als Radikalökölogen bezeichnet, so erlaube ich mir ihn als Pseudoökologen zu bezeichnen.

   

Prof. Dr. Wolfgang Hölderich                                                                                  22.07.2016