Leserbrief zu: Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets                              06.06.2016

 

Meines Erachtens hat sich die Situation bezüglich der Pläne, in den Klostergärten und im Ziegelhofgebiet neue Wohnhäuser zu erstellen, in letzter Zeit fundamental verändert. Da ist einmal die Tatsache, dass die Firma König&Bauer AG beträchtliche Flächen zur Disposition stellt. Diese Flächen gelten zwar im Moment noch als Gewerbegrundstücke, aber sie können wahrscheinlich problemlos für den  Wohnungsbau umgewidmet werden. Sie für Gewerbezwecke zu reservieren, würde das Überangebot an Gewerbeflächen in Frankenthal weiter vergrößern.

Ein weiteres Argument gegen die Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets liefern die derzeitigen Unwetterkatastrophen. Diese sind nicht nur eine Folge sehr großer Niederschläge, sondern gleichermaßen eine Folge der Tatsache, dass in den betroffenen Gemeinden das Wasser nicht schnell genug versickern und abfließen kann. Die Gründe liegen auf der Hand: Es wurden in der Vergangenheit durch Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu viele Grünflächen versiegelt und Bäche in Kanäle gezwängt. Da eine solche Unwetterkatastrophe natürlich auch in  Frankenthal passieren kann, ist Vorsorge nötig: Nicht die weitere Versiegelung von Grünflächen ist das Gebot der Stunde, sondern deren Erhaltung.

Dr. Rudolf Walter, Frankenthal

                                                                                                                                                       22.04.2016

Antwort auf den Diskussionsbeitrag einer jungen Frau bei der Bürgerversammlung
"Ziegelhofweg"

 

"Meine Kinder sollten in einer Stadt aufwachsen, in der man auch gegen sozial Schwächere offen ist "

 

Die Gründe, mich in der Bürgerinitiative zu engagieren, sind folgende :

 

1) Mein Demokratieverständnis wurde durch den einstimmigen Stadtratsbeschluss - bei nur einer Enthaltung-empfindlich getroffen.

 

2) Durch meinen Beruf als Apothekerin habe ich großes Interesse daran, Grünflächen zu erhalten, sowohl aus gesundheitlichen Gründen als auch für die Lebensqualität der Menschen.

 

3) Mein Beruf erforderte acht Stunden am Tag Tolerenz und Empathie für Menschen aller Schichten.

 

4) Neben meiner beruflichen Tätigkeit war ich 13 Jahre ehrenamtlich tätig.

 

5) Ist es eigentlich verboten für seine Lebensqualität und den Wert seines Besitzes zu kämpfen ?

M. H., Frankenthal

 


Leserbrief zu: „Großer Bruder“ in der Rheinpfalz, Frankenthaler Zeitung
vom 25. April 2016:

 

Der Artikel berührt einen ganz wichtigen Punkt: die mangelnde Kommunikation zwischen Gemeinderat und Bevölkerung. Wenn Herr Bruder „unendlich viel Zeit in manchmal langweiligen Sitzungen“ zugebracht hat, dann ehrt ihn das, aber der Frankenthaler Bürger tut das eben nicht – aus welchen Gründen auch immer. Wenn die Presse über die Arbeit des Gemeinderats nicht berichtet, dann weiß der Bürger davon nichts.

 

Das wurde mir sehr bewusst bei der Erweiterung des Café Mirou. Als das Baugrundstück vor einigen Jahren Mitte Dezember zwischen den Ständen des Weihnachtsmarktes eingemessen wurde, standen viele Leute darum herum und fragten sich, was da vor sich ginge. Ich fragte die Umstehenden, aber niemand wusste Bescheid. Erst Monate später wussten es alle – m. E. ein unmöglicher Zustand in einer Sache, die jeden Frankenthaler Bürger betraf.

 

Die Haltung der Grünen bei den letzten Bauplanungen der Stadt kann man kritisch sehen. Frankenthal hat bekanntlich nicht die beste Luftqualität, vor allem wegen der Nähe der BASF und deren riesiger Kläranlage auf Frankenthaler Gemarkung. Da wäre es angebracht, um jeden Quadratmeter Grün zu kämpfen – erst recht, wenn es, wie jetzt in den Klostergärten und im Ziegelhofgebiet, um sehr viele tausend Quadratmeter Grün geht. Man muss davon ausgehen, dass deren Bebauung die Luftqualität in Frankenthal weiter verschlechtern wird, auch dann, wenn, wie es das Baurecht vorschreibt, „als Ausgleich“ ein paar Bäume gepflanzt werden.

Dr. R.W., Frankenthal


Leserbrief  zur Bürgerversammlung  21.4.2016

 

"Die Bürgerversammlung kann nur als Alibiveranstaltung der Stadt gesehen werden, da sie weder die wesentlichen Fragen beantwortete, noch geeignet war dem Bürger eine gleichberechtigte Stimme zu geben.

 

Die Verwaltung durfte mehr als 1 Stunde Allgemeinplätze vortragen, ohne daß die anwesenden Bürger die Gelegenheit gehabt hätten darauf direkt zu reagieren. Man mußte nicht nur warten, bis alle Vorträge gehalten waren, sondern sich dann auch noch in einer Reihe an das Saalmikrophon anstellen. Logisch, daß dann vieles unwidersprochen blieb, vor allem wenn auf Rede nicht gleich Gegenrede folgen kann. Erwartungsgemäß waren auch längst nicht alle Fragen gestellt, als die Fragestunde mit dem Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit abgebrochen wurde, zumal einige Redner wertvolle Zeit dafür beanspruchten, die Kritiker als Flüchtlingsgegner zu beschimpfen. Die Kritik am von der Stadt festgelegten Programmablauf war daher berechtigt. Außerdem wurde etlichen Fragen ausgewichen und viele wurden gar nicht beantwortet.

 Allen Bürgern, die mit der geplanten Bebauung nicht einverstanden sind, ist klar, daß Flüchtlinge irgendwo untergebracht und evtl. neuer Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung gestellt werden müssen.

Als vorrangige, wesentliche Frage war daher gefordert worden darzulegen, warum man sich ausgerechnet für 2 innerstädtische Grünflächen (Ziegelhofgebiet u. Klostergärten) entschieden hat. Denn üblicherweise baut man dort, wo eine Fläche für eine Bebauung vorgesehen ist; sonst muß man sich in Zukunft auch Sorgen um den Erhalt des Ostparks, des Metznerparks usw. machen.  Angeblich hat die Verwaltung 30 potentielle Flächen oder Objekte für diese Bauvorhaben geprüft; der OB hat auf konkrete Nachfrage aber keine einzige dieser Alternativen genannt. Ein schlechtes Gedächtnis dürfte kaum der Grund gewesen sein.  Anscheinend scheut man eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung. Transparenz sieht anders aus.

 So kann man allerdings auch keinen Stimmungswandel unter den Kritikern erwarten.

 Der OB hat immerhin eingeräumt, daß die Stadt in den letzten Jahren den Wohnungsbau für sozial Schwache vernachlässigt hat. Dieses Versäumnis der Vergangenheit soll nun überstürzt nachgeholt werden. Falls gerade kein Baugelände vorhanden sein sollte, bebaut man eben Grünflächen.

 Besonnene, vernünftige  Stadtplanung sieht anders aus.

 

B. A.-B.,, Frankenthal

 

 


                                                                                                                                                                                         20.04.2016

Sehr geehrte Bürgerinitiative Ziegelhofweg,

vor über 30 Jahren wurde von der Stadt Frankenthal den Bürgern hier im Ziegelhofweg ein Begegnungs- oder Kirchenzentrum versprochen. Nachdem dieses Vorhaben nie realisiert wurde, brauchen wir jetzt auch keine Neubauten mehr und sollten es besser bei einer Grünanlage belassen.
Ausserdem kosten neue Sozialwohnungen bzw. Flüchtlingsunterkünfte viel Geld, über das Frankenthal bei seinem Schuldenstand überhaupt nicht verfügt. Und hinterher kommt dann mindestens eine Steuererhöhung. Naheliegend wäre die Erhöhung der Grundsteuer, die auch noch die Substanz besteuert. So eine Steuer ist ungerecht und gehört gesenkt, bzw. besser ganz abgeschafft.
Wenn die Stadt hier bauen möchte, gibt es genug andere Möglichkeiten. Z.B. gibt es genug Löcher in den Fahrbahnen und auch der Radweg an der Robert-Schuman-Schule könnte ausgebessert werden. An einigen Stellen ist es dort schon gefährlich.
Der Stadtrat hat die Änderung des Bebauungsplans einfach abgenickt, OHNE VORHER bei den Bürgern nachzufragen. Wir haben erst über die Zeitung davon erfahren. Das die Anwohner jetzt ziemlich sauer sind, braucht
keinen mehr zu wundern.

Viel Erfolg wünschen wir uns für morgen.

Mit freundlichen Grüssen
Fam. G., Frankenthal


Zur Bebauungsplanänderung des Ziegelhofgebiets und Ihr Artikel vom 25.04.2016          
                                                                                                                                                                                                                   20.04.2016

 

Der respektlose Umgang der Stadtführung, sowie teilweise auch die Berichterstattung/Kommentare der Rheinpfalz zeigen, wie wenig die Bürger und ihre Belange ernst genommen werden. Dies zeigt auch ihr Bericht vom 15.04.16: Es handelt sich hier nicht um ein einfaches „Grundstück“. Solche Aussagen erwecken einen falschen Eindruck.

Es geht um eine Grünfläche, Spielraum von Kindern und Familien und Lebensraum vieler Tiere. Wer die Wiese kennt, weiß, dass sie Teil des gesellschaftlichen Lebens ist. Hier spielen Kinder, lassen Drachen steigen, rutschen im Winter den kleinen Hügel runter. Auch wir nutzen die Fläche regelmäßig als Familie.

Da die Robert-Schumann-Schule selbst über keine Sport-Außenanlagen verfügt, wird die Fläche auch von dieser für Sportunterricht und andere Veranstaltungen wie z.B. Interkulturelles Frühstück genutzt. Das Areal beheimatet Fasane, Igel, Feldhasen, Maulwürfe und Eichhörnchen. Letztes Jahr war gar ein Storch zu Besuch und auch Waldohreulen mit ihrem Nachwuchs konnten wir dort bereits beobachten. Wo sonst gibt es solch ein Platz noch in der Stadt!?

Natürlich muss man Menschen in Not helfen, dennoch muss man nicht mit Gewalt jegliche Grünflächen in der Stadt irreversibel zubetonieren – völlig unabhängig davon, was dort gebaut werden soll. Das gilt für das Ziegelhofgebiet, ebenso wie für die Klostergärten. Ich sehe es als Aufgabe der Stadtführung, bestehende Grünflächen zu schützen und daher jegliche Alternativen gewissenhaft und umfangreich zu prüfen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass dies passiert. Vielleicht sollten sich einige Stadtratsmitglieder noch einmal darüber klar werden, dass „der Stadtrat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist“ (s. Internetseite Stadt Frankenthal). Dazu gehört sich ernsthaft und konstruktiv mit den Interessen der Anwohner auseinanderzusetzen! Also tun Sie das bitte anstatt über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden! Und sehen Sie endlich, dass es sich für viele Bürger um wesentlich mehr handelt, als um „irgendein Grundstück“.

 

A.B.

Frankenthal



Leserbrief zum Thema: Bebauung  Schulwiese Ziegelhofweg                                

                                                                                                                                                                                                                       13.04.2016

 "Wie sehr das Interesse der Anwohner zur Erhaltung der Schulwiese an der Robert-Schuman-Schule von Seiten der Stadtverwaltung unterschätzt wurde, wird nicht nur mit der unglaublichen Ignoranz bei der Auswahl der Location für die Informationsveranstaltung deutlich. Man darf vermuten, dass nur ganz wenigen Mitgliedern des Stadtrates klar ist, was für eine beliebte, lebendige und natürliche Grünfläche hier eigentlich zubetoniert werden soll.

 

Abgesehen einmal davon, dass die Robert-Schuman-Schule und der Kindergarten von diesem Areal profitieren und durch eine Verbauung des Geländes künftige Nutzungsmöglichkeiten  für beide Einrichtungen wegfielen, handelt es sich bei der „Schulwiese“ um eine beliebte Spiel- und Sportfläche für Kinder und Jugendliche nicht nur während der Schulzeit, sondern auch am Nachmittag und in den Ferien. An Sommerwochenenden lassen sich hier ganze Familien nieder.

Trotzdem können Fauna und Flora sich ungestört entfalten. Um den Bolzplatz herum wachsen im Sommer Wildblumen und Gräser mehr als kniehoch und sind eine einzige summende Bienen-, Hummel- und Schmetterlingsweide,  bis  die Wiese  dann im Spätsommer von einem Bauern abgemäht wird. Fasane, Igel und echte Feldhasen (keine Karnickel!) sind hier zu Hause und verirren sich sogar hin und wieder in unsere Gärten. Von manchen weniger gerne gesehen sind  möglicherweise die vielen Hundebesitzer, die hier ihre Vierbeiner spazieren führen, aber immerhin - auch sie wissen die Grünfläche  zu schätzen.

 

Gar zu schnell werden falsche und voreilige Schlüsse gezogen aus der Tatsache, dass es eine starke  Front gegen die Bebauung der Schulwiese gibt. Niemand ist gleich fremdenfeindlich, nur weil er es für einen nicht wieder gut zu machenden Fehler hält, diese grüne Oase zu opfern und  nicht nach Alternativen für das vorgesehene Bauprojekt zu suchen."

 

M. und A. K.

Frankenthal


"Leserbrief zum Artikel: „Ziegelhof-Projekt "       

                                                                                                                                                                                                                    5. April 2016

 "Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als Bürgerin des Gebiets Ziegelhofweg habe auch ich starke Bedenken gegen eine Bebauung der Grünfläche an der Robert-Schuman-Schule Frankenthal und habe mich den Argumenten der Bürgerinitiative mit meiner Unterschrift angeschlossen.

Allerdings bin ich wenig erbaut von der Tatsache, dass sowohl die AfD, als auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus nun auf den Zug aufspringen, um mit fragwürdigen Aussagen und   Anschuldigungen  ihre Argumente zu positionieren und möglicherweise die Bürgerversammlung als Bühne zu nutzen, um sich zu profilieren.   

Ich distanziere mich entschieden von den Aussagen der AfD, wonach „eine konkrete Gefährdungssituation von Kindern“ durch den Bau des Wohnprojekts entstehen könnte. Andererseits finde ich es ebenfalls schlichtweg unerhört zu behaupten, dass wir als „besorgte Bürger“ Vorurteile gegen Geflüchtete bedienen oder Stimmungsmache gegen Asylsuchende unterstützen würden, wie es das Bündnis unterstellt.    

 

Auch die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Hebich  empfindet man durchaus als merkwürdig,  wenn er  dreist behauptet  „mit der Veranstaltung am Donnerstag das Versprechen einzulösen,  die Bürger frühzeitig  zu beteiligen“,  angesichts der Tatsache, dass der Stadtrat bereits abgestimmt hat, die Ausschreibungen für den Bau erfolgt sind und ein Investor gefunden ist.  Immerhin – Fragen stellen darf man und Kritik üben auch – wirklich sehr demokratisch!  

Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass  „eine professionelle Moderatorin“ engagiert wurde, die „durch den Abend führen wird“ – was für ein unnötiger und sicherlich kostspieliger Aufwand für eine Infoveranstaltung.  Warum?"

 

B.F., Frankenthal" 


Leserbrief zu
„Bürgerinitiative. Gegenwind“ in der Rheinpfalz, Frankenthaler Zeitung, vom 19. März 2016:

 

"Der Autor dieses Kommentars meint, dass hinter der Bürgerinitiative Ziegelhof-Gebiet Leute stehen, „die aber vor allem mal keine Flüchtlinge in ihrer Nähe haben möchten.“ Dafür hat er einen scheinbar sehr einleuchtenden Beleg: die Unterschriftslisten trügen die große Überschrift „Unterbringung von Asylanten“.

 

Der Haken daran ist: Das stimmt gar nicht. Die Unterschriftslisten tragen die große Überschrift „Anlass: Unterbringung von Asylanten! Stop des beabsichtigten Bebauungsplans Ziegelhofweg“.

 

Offenbar war dem Kommentator der volle Wortlaut der Überschrift, insbesondere das Wort „Anlass“, lästig, weil er in seine Argumentation nicht recht hineinpasste. Die Unterbringung von Asylanten ist nun einmal der Anlass für die beabsichtigte Bebauung des Gründstücks im Ziegelhof-Gebiet, das ist der objektive Tatbestand. Aus dieser Tatsache kann man aber keine Aversion gegen Flüchtlinge herleiten.

 

Das Ausrufungszeichen kann man allerdings als Furcht vor einem dauerhaften Flüchtlingsgetto interpretieren. Diese Furcht scheint mir weit verbreitet und man sollte es nicht unter den Teppich kehren, auch wenn man Flüchtlingen gegenüber vollkommen aufgeschlossen gegenüber steht (was ich für mich in Anspruch

nehme).

Meines Erachtens hat Frankenthal zur Zeit vorrangig drei Aufgaben zu lösen: 1. entsprechend dem Bedarf bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, 2. die vorhandenen geringen Grünflächen zu erhalten und 3. die Entstehung von dauerhaften Flüchtlingsgettos zu vermeiden."

 
Dr. R. W. , Frankenthal



Ziegelhofgebiet / Klostergärten                                                                                      14.3.2016

 

Wer Kritiker dieser geplanten Bebauung als Egoisten abstempelt, die weder wollen, daß Flüchtlinge bei uns aufgenommen, noch in der Nähe der eigenen Wohnung angesiedelt werden, macht es sich eindeutig zu einfach. Mit einer solchen Argumentation will und kann man nur jegliche Kritik im Keim ersticken.

Aber auch dann, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, muß Kritik und kritisches Hinterfragen möglich sein. Nicht jeder, der mit dieser Planung nicht einverstanden ist, will Flüchtlingen nicht helfen oder handelt nach dem St. Florians-Prinzip.

Auch wenn ich einräumen muß, daß ich aus Zeitgründen in der letzten Zeit die Berichterstattung zu den geplanten Baumaßnahmen nicht intensiv verfolgen konnte, kann ich mich doch nicht erinnern gelesen zu haben, warum zB nur das Ziegelhofweggebiet in Betracht kommen soll, für das eigentlich eine ganz andere Nutzung vorgesehen war und warum nicht ein Gebiet, das ohnehin für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.

Wenn die Verwaltung ihre Entscheidung aber nicht transparent macht, muß sie sich nicht wundern, wenn sie damit Kritik provoziert anstatt auf Verständnis zu stoßen.

Darüberhinaus sollte man aber auch nicht außer Acht lassen, daß die Entscheidung, wo man Wohnraum für Flüchtlinge schafft, auch eine städtebauliche Entscheidung ist. Auch deswegen muß Kritik erlaubt sein.

Mir mißfällt die Stadtplanung in Frankenthal schon lange und wie aus etlichen Leserbriefen zu entnehmen war, stehe ich damit nicht alleine. 

Frankenthal gehört nicht gerade zu den attraktivsten Städten in der Vorderpfalz. Das liegt sicher viel an der Zerstörung der Innenstadt im Krieg; es liegt aber auch an den anschließen-den städtebaulichen Entscheidungen. In den letzten Jahren konnte man den Eindruck haben, daß die Verwaltung an der Steigerung der Unattraktivität intensiv arbeitet. So verschwinden in den letzten Jahren immer mehr Frei- und Grünflächen und es wird eine immer dichtere Bebauung geplant und genehmigt.

Ein Paradebeispiel ist das Gelände um das ehemalige Feierabendhaus und ganz besonders die ehemalige Freifläche gegenüber der ehemaligen Pegulan. In diesem Teil des Nachtweidewegs gab es früher keine Bebauung direkt entlang der Bürgersteige. Stattdessen hatten alle Gebäude Vorgärten; sogar vor den Bauten der Pegulan gab es bis zur Einmündung in den Foltzring einen breiten  Grünstreifen mit Hecken. Jetzt reicht der hochgelegte Parkplatz des neuen Edeka-Marktes mit seinen mind. 1 m hohen Beton-Seitenwänden bis an den Bürgersteig heran. Anstatt des ehemaligen Grünstreifens sieht man also nur noch eine Betonwand.

Auf der gegenüberliegenden Seite wurde das Gelände zwar als „Wohnpark“ vermarktet, Grünflächen wird man dort aber vergeblich suchen (früher gab es dort etliche große Bäume). Stattdessen wurde das Gelände so dicht bebaut, wie es enger und höher wohl nicht möglich war. Zusätzlich wurden, abweichend von der bisherigen Baulinie, die Vorgärten vorsah, die riesigen Beton-Klötze dicht an dicht direkt am Bürgersteig genehmigt, der zudem auch noch besonders schmal ausfällt. Selbst an der Ecke, wo der Kalkofenweg abgeht, hat man die Ecke bis in den kleinsten Winkel der äußeren Grundstücksgrenze komplett zugebaut, so daß die Einmündung überhaupt nicht mehr einsehbar ist.

Auch finde ich es furchtbar, wie oft in Frankenthal genehmigt wurde, daß Neubauten ab dem 1. OG den Bürgersteig überragen dürfen. Ein Beispiel aus neuester Zeit findet sich im Holz-hofweg, in einer ohnehin schon schmalen Straße.

Jetzt soll im Ziegelhofgebiet also auch noch eine der wenigen innerstädtischen Grünflächen bebaut werden.-Wer einmal darüber nachgedacht hat, wo er im Grünen spazierengehen oder mit kleinen Kindern einen Nachmittag im Freien verbringen kann, wird feststellen, daß es dafür in Frankenthal nicht allzu viele Möglichkeiten gibt.

Frankenthal wird auch noch existieren, wenn es keine Flüchtlingsproblematik mehr gibt. Die Verwaltung sollte daher nicht nur schnelle, sondern im Interesse aller Bürger und nachfolgenden Generationen auch gute Lösungen suchen.

B. A.-B.

 



Leserbrief zu: CDU-Sprecher Busch über Huth-Kritik „verwundert“ in der Rheinpfalz, Frankenthaler Zeitung vom 24. Februar 2016 unter Stadt-Nachrichten, Seite 1:

 

Die Tatsache, dass Frankenthal keinen Stadtpark hat, hat zwei wichtige Nachteile:

1. fehlt es an einer grünen Lunge, in der man entspannt spazieren gehen oder joggen kann und 2. sind die wenigen Grünflächen, die sich außerhalb des Zentrums befinden, aber nicht als Parks anerkannt sind, schutzlos den Begierden der Wohnungswirtschaft ausgeliefert.

In dem lange Zeit geltenden Bebauungsplan für das Gebiet rund um die Robert-Schumann-Schule waren zwei Baugrundstücke vorgesehen: eines für einen Kindergarten und eines für eine Kirchengemeinde (Ecke Mannheimer Straße/Ludwigshafener Straße). Der Kindergarten wurde vor 1-2 Jahren gebaut, aber auf einer viel größeren Fläche, als im Bebauungsplan vorgesehen. Zur Begründung für diese Flächenüberschreitung wurde argumentiert, dass ja das für die Kirchengemeinde vorgesehene Grundstück nicht bebaut wurde. Jetzt, ein halbes Jahr nach Fertigstellung des Kindergartens, erfährt der Bürger, dass das Grundstück doch bebaut wird – mit Wohnungen.

Dieser Trick funktionierte schon einmal bei der baulichen Erweiterung des Cafés Mirou. Damals wurde vonseiten der Stadt argumentiert, dass man ja nur das Grundstück zur Bebauung freigäbe, das bisher als Biergarten diene. Der Erweiterungsbau wurde auf dem Gelände des Biergartens errichtet, und was kam dann? Ein neuer, noch größerer Biergarten.

Da bleibt nur noch eine Erkenntnis: Der Bürger ist doch ein armer Hund.  

PS: Seit Jahrzehnten wird über Sanierungpläne zwecks Schaffung einer besseren Wohnqualität in der Innenstadt gesprochen. Gibt es da Lichtblicke oder gar Fortschritte?

 

Dr. R. W. , Frankenthal


Leserbrief zum Thema „Baugebiet Ziegelhofweg“:

 

"Wer in Frankenthal seit längerem wohnt, weiß, dass die Stadtväter seit geraumer Zeit der Wirtschaftsförderung die höchste Priorität einräumen. Das ist nicht zu kritisieren, stehen doch die städtischen Finanzen nicht zum Besten und auch die Arbeitslosenquote ist recht hoch. Neue bedeutende Gewerbesteuerzahler wären in der Stadt sehr willkommen.

Die wohl wichtigste Maßnahme der Wirtschaftsförderung war in der Vergangenheit die Erweiterung des Gewerbegebietes im Norden der Stadt (westlich der Beindersheimer Straße). Dieses Gebiet wäre auch als Wohngebiet geeignet gewesen. Da jedoch zu erwarten war, dass die Einwohnerzahl Frankenthals langfristig - entsprechend der demografischen Entwicklung im ganzen Bundesgebiet - abnehmen würde, war die Entscheidung für das neue Gewerbegebiet sinnvoll und gerechtfertigt.  

Nun hat sich allerdings die Situation plötzlich gewendet. Die Einwohnerzahl Frankenthals wächst wieder und, was seit längerem erkennbar ist, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, weil seit etwa 20 Jahren der Mietwohnungsbau darniederliegt. Vor allem im sozialen Wohnungsbau ist mehr abgerissen als neu gebaut worden (siehe etwa die maroden Wohnblöcke zwischen der Mörscher und der Pestalozzistraße). Eines ist offensichtlich: Zwischen dem nun überreichlichen Angebot an Gewerbeflächen und dem Bedarf an Flächen für den Wohnungsbau besteht in Frankenthal ein krasses Missverhältnis.

Die Stadtväter wollen nun, um dem abzuhelfen, einen wesentlichen Teil der wenigen städtischen Grünflächen dem Wohnungsbau widmen. Das ist ein naheliegender Ausweg. Ein anderer wäre m. E. zu prüfen, ob nicht ein Großteil der noch brachliegenden Gewerbefläche zwischen der Beindersheimer Straße und der Stadtklinik für den Wohnungsbau umgewidmet werden könnte. Dagegen würde es sicherlich politischen Widerstand geben, aber möglich wäre es zweifellos. Schließlich war es ja auch möglich, mitten auf dem Rathausplatz ein Baugrundstück für die Erweiterung eines Cafés zu finden, ohne dass es dafür einen unabweisbaren Bedarf gegeben hätte."

 

R. W. , Frankenthal

 


Leserbrief „Bauen, bauen, bauen…“                                                                                     20.02.2016

„Ja zum Plan Ziegelhofweg“ - Frankenthaler Zeitung vom 19.02.2016

 

 

"In Deutschland gibt es zwischen 1,7 bis 2,0 Mio. leerstehende Wohnungen, von denen ca. 600.000 sofort beziehbar wären. Diese befinden sich zwar nicht unbedingt in München, Frankfurt oder Hamburg, wie zwei renommierte Institute für Städtebau unabhängig voneinander festgestellt haben, aber auch nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern. Auch die westdeutschen Flächenländer leiden unter einer demographisch bedingten Landflucht mit allen ihren negativen Auswirkungen. In der Westpfalz veröden ganze Landstriche, in denen immer mehr Schulen, Kitas und andere Einrichtungen der Infrastruktur wie z. B Arztpraxen geschlossen werden müssen.

 

Die verfehlte Flüchtlingspolitik des Bundes setzt sich in den Ländern und Kommunen fort. Anstatt Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo ausreichend Wohnraum und sonstige öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, werden sie Städten und Ballungsgebieten zugewiesen, wo sie die bestehenden Probleme noch vergrößern.

 

Die Parteien der verantwortlichen Politiker in Frankenthal regieren auch in Mainz und Berlin. Bevor bei uns hektisch die letzten städtischen Grünflächen zubetoniert werden, sollte Einfluss auf Land und Bund genommen werden mit dem Ziel, die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge sinnvoller zu regeln. Der sog. „Königsteiner Schlüssel“ ist hierfür in der aktuellen Situation sicher kein Königsweg.

 

Bebauungspläne haben die Bedeutung von Gesetzen. Sie sollen den Bürgern eines Wohngebietes langfristig Sicherheit im Hinblick auf ihr Wohnumfeld geben. Von diesen Grundsätzen ist man in Frankenthal leider schon lange abgewichen. So wurde der B-Plan Ziegelhofweg je nach städtischem Bedarf schon fast im Jahresrhythmus geändert. Dass selbst das Bauamt kaum noch nachkommt, zeigt der Umstand, dass der veröffentlichte „Plan Ziegelhofweg“ schon lange nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht.

 

Wir Bürger werden von der Stadtverwaltung immer wieder getäuscht. Bei der letzten Änderung des B-Planes „Ziegelhofweg“ im Zuge der Kita Ecke Ziegelhofweg/ Adamslust wurden die Kritiker dieser Änderung damit beruhigt, dass die gesamte Restfläche um die Robert-Schuman-Schule als Grünfläche ausgewiesen wurde. Kaum drei Jahre später ist das alles Schnee von gestern. Und es ist schon heute zu befürchten, dass bei vermeintlichem weiterem Bedarf auch die noch freien Flächen entlang der Ludwigshafener- und Mannheimer Straße bebaut werden. So kann man mit dem Vertrauen der Bürger nicht umgehen! Bleibt nur zu hoffen, dass die sich diesmal energisch dagegen wehren."

 

 

R. H. K., Frankenthal


Pressemitteilung

 

"Als „Black Friday“ für die Frankenthaler Bürger, die im Bereich des Wohngebietes Ziegelhofweg leben, bezeichnet die Direktkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, Karin Huth, die Entscheidung des Stadtrates für eine Wohnbebauung auf der Grünanlage im Ziegelhofgebiet. „Dies ist wieder ein trauriges Beispiel für eine Politik, die sich nicht an den Interessen der betroffenen Bürger orientiert.“

Am „Schwarzen Freitag“ 1929 fielen völlig überraschend weltweit die Börsenkurse und leiteten die Weltwirtschaftskrise ein, die weite Teile der Bevölkerung ruinierten. So ähnlich würden sich viele Bewohner des Ziegelhofgebietes fühlen, als sie ohne Vorankündigung von der Absicht der Stadtverwaltung erfuhren, auf einer der letzten Grünflächen des Stadtteils preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, so Huth weiter.

Nach Auffassung der liberalen Kandidatin sollte kommunale Politik zum Wohle aller Bürger einer Stadt erfolgen. Das Gegenteil sei hier der Fall. Die betroffenen Anwohner fühlen sich nach Gesprächen, die Karin Huth führte, von der Stadt nicht nur übergangen sondern getäuscht. Nach der letzten Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelhofweg“ wegen des Neubaus einer KiTa wurden die ansässigen Bürger damit beruhigt, dass jede weitere Bebauung um die Robert-Schuman- IGS ausgeschlossen werde. Dies fand auch seinen Niederschlag in der entsprechenden Änderung des Bebauungsplans.

Die planlose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setze sich fort in undurchdachten Aktivitäten der Landespolitik und führe auch in den Kommunen zu weiteren Fehlentscheidungen, so die Landtagskandidatin. In Rheinland-Pfalz gäbe es mehr freie Wohnungen als Flüchtlinge. Die Zuweisung von Flüchtlingen durch das Land erfolge jedoch ausdrücklich in Gebiete mit ausgeglichenem Wohnungsmarkt wie in Frankenthal oder sogar angespanntem Wohnungsmärkten wie in Mainz und Ludwigshafen.

Weite Gebiete von Rheinland-Pfalz leiden unter einer Entvölkerung mit allen negativen Folgen für Infrastruktur, Verkehr, Ärzteversorgung usw. Die Zuweisung von Flüchtlingen in diese Gebiete könnte die Abwärtsspirale umkehren und damit gleichzeitig ein wichtiger Teil der Strukturpolitik werden. Hierzu fehlen der jetzigen Landesregierung aber offensichtlich die Weitsicht und der Mut, so Karin Huth.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werde sie sich dafür einsetzen, dass die Grünfläche um die Robert-Schuman-IGS als Freifläche erhalten bleibe, beteuert Huth. Dies umso mehr, als in Frankenthal Wohnungsleerstand erkennbar sei und niemand voraussagen könne, wie die Nachfrage von Asylsuchenden nach Wohnungen in zwei bis drei Jahren sei."

 

K. H., Frankenthal, 19.02.2016,